Presse 20/2025

EU reagiert auf Südbaden und den Bodenseeraum: Kommission nimmt Problematik der
Abfallexporte in die Schweiz erstmals offiziell auf

Brüssel, 10.12.2025

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, das Verbot von Exporten gemischter Siedlungsabfälle in Nicht-EU-Länder – darunter die Schweiz – in ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft zu überprüfen. Die baden-württembergischen Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) und Norbert Lins (CDU) begrüßen, dass die Kommission damit erstmals das von ihnen seit Monaten adressierte Problem anerkennt und ein klares politisches Signal setzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Kommission die spezifische Situation in den Grenzregionen ernst nimmt. Unsere jahrzehntelange Kooperation mit der Schweiz ist ein Erfolgsmodell für effiziente, klimafreundliche Abfallwirtschaft. Das muss berücksichtigt werden", erklärt Norbert Lins. „Wichtig ist, dass diese Anpassung nicht nur angekündigt, sondern schnell in europäisches Recht umgesetzt wird und für alle Akteure in der Abfallwirtschaft eindeutig und praktikabel ist“, so Schwab.

Hintergrund:

Seit Jahrzehnten entsorgen die südbadischen Landkreise Konstanz, Lörrach, Waldshut und der Bodenseekreis rund 110.000 Tonnen Abfall jährlich in nahegelegenen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen. Die räumliche Nähe sorgt für kurze Wege, niedrige Emissionen und eine Nutzung der entstehenden Energie vor Ort. Die Verordnung (EU) 2024/1157 würde diese grenznahen Kooperationen ab 2029 jedoch faktisch ausschließen, da die Schweiz unter das Ausfuhrverbot fällt. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte die Kommission zuvor aufgefordert, im Rahmen des neuen Nachhaltigkeits-Vereinfachungspakets eine Lösung zu entwickeln, die Umwelt, Regionen und Unternehmen gleichermaßen gerecht wird.

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938