Presse 17/2025

Schwab: „Rechtsextreme und Nationalisten machen Theater – wir machen Politik!“

Straßburg, 10.07.2025

Nach der klaren Ablehnung des Misstrauensantrags gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Andreas Schwab MdEP (CDU):

„Ursula von der Leyen hat Europa mit Haltung, Klarheit und Verantwortung durch schwierige Zeiten geführt. Das heutige Votum ist eindeutig zu ihren Gunsten ausgefallen. Diejenigen, die dieses Parlament heute zur Bühne für parteipolitisches Kalkül und populistische Inszenierung missbraucht haben, müssen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten – dafür, dass wir Zeit vergeudet haben, anstatt an Lösungen für die realen Probleme unserer Bürger zu arbeiten: an einer stärkeren globalen Wettbewerbsfähigkeit, an weniger Bürokratie für unsere Unternehmen und an besserem Zugang zu Kapital für Start-ups; an der Förderung unserer nachhaltigen Industrie, an einer fairen Perspektive für unsere Landwirte und an einem digitalen Binnenmarkt, der endlich Realität wird.

Das Europäische Parlament ist der Ort, an dem die Souveränität aller Europäerinnen und Europäer Gestalt annimmt. Wir beschließen Gesetze – gemeinsam mit den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten –, die das Leben von über 300 Millionen Europäerinnen und Europäern verbessern. Wir sind auch das Organ, das die Europäische Kommission kontrolliert und im Namen aller Europäerinnen und Europäer zur Rechenschaft zieht. Diese Verantwortung verlangt Würde und höchste politische Standards. Wer diese Verantwortung für Theater und Selbstdarstellung ausnutzt, schwächt unsere Demokratie in ganz Europa – von Bukarest bis Berlin, Madrid oder Rom.

Wir wollen in dieser Legislatur weiter den Dialog fördern, anpacken und Politik wagen. Denn nur so finden wir Lösungen für die Probleme der Europäerinnen und Europäer. Jetzt ist der Moment, um nach vorne zu schauen – mit einem klaren Ziel: Wir brauchen mehr Europa – nicht mehr Populismus und leere Worte.“

Für weitere Informationen:

Dr.  Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938