Presse 16/2025
Statement Schwab (CDU) zu Green Claims / Rückzug EU-Kommission
Brüssel, 20.06.2025
Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, den Vorschlag für die Richtlinie über Umweltaussagen („Green Claims Directive“) zurückzuziehen, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission, den derzeit zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelten Vorschlag für die Richtlinie über Umweltaussagen („Green Claims Directive“) zurückzuziehen. Dies wurde durch die Initiative der EVP-Fraktion in dieser Woche möglich, die den Rückzug des Textes gefordert hatte.
Die EVP-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu einem starken Verbraucherschutz und zu einem funktionierenden Binnenmarkt mit klaren Regeln gegen Greenwashing. Bereits im Januar 2024 hatte die EVP-Fraktion die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel im Plenum unterstützt – eine Regelung, die ab September 2026 in Kraft treten wird. Sie stellt sicher, dass Verbraucher verlässliche Umweltinformationen erhalten und fundierte, nachhaltige Entscheidungen treffen können. Ihre wirksame Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist aus Sicht der EVP-Fraktion der Schlüssel zur Bekämpfung von Greenwashing.
Dennoch sahen wir in der Green Claims Directive erhebliche Risiken. Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex, hätten einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht und hätten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark belastet. Besonders kritisch bewerten wir, dass die Kommission keinen begleitenden Folgenabschätzungsbericht vorgelegt hat – ein Vorgehen, das dem Prinzip evidenzbasierter Politik widerspricht. Trotz intensiver Bemühungen der EVP-Fraktion, den Richtlinienvorschlag in den Verhandlungen durch konstruktive Beiträge zu verbessern – unter anderem durch die wiederholte Forderung nach einer umfassenden Folgenabschätzung – wurden zentrale Bedenken nicht ausgeräumt.
Wir teilen das Ziel, Verbraucher vor irreführenden Umweltangaben zu schützen. Aber ein solches Vorhaben muss auf einem soliden regulatorischen Fundament stehen und mit klaren, nachvollziehbaren Auswirkungen unterlegt sein."
Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938
