Presse 07/2025

Statement A. Schwab (CDU) zu den kommenden Entscheidungen der Kommission über X

Brüssel, 04.04.2025

Zu der kommenden Entscheidung der EU-Kommission über X im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der DSA zeigt endlich Wirkung. Laut mehreren Medienberichten steht das Unternehmen X kurz davor, von der EU-Kommission wegen Verstößen in den Bereichen ‚Dark Patterns‘, Werbetransparenz und Forschungsdatenzugang im Rahmen des DSA sanktioniert zu werden.

Im Fokus steht die Gestaltung der sogenannten ‚verifizierten‘ Konten durch X, die über ein bezahltes Abonnementmodell freigeschaltet werden können. Die Möglichkeit, einen verifizierten Status zu erwerben, kann irreführend sein, da sie es Nutzern erschwert, ein zuverlässiges Urteil über die Authentizität der Konten und der darauf geteilten Inhalte zu bilden. Es gibt klare Anzeichen dafür, dass diese ‚verifizierten‘ Konten von böswilligen Akteuren missbraucht werden, um Nutzer zu täuschen.

Sollte die vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigt werden, würde dies zur Veröffentlichung eines Nichteinhaltungsbeschlusses führen, durch den X formell des Verstoßes gegen den DSA beschuldigt wird. Dies könnte zu Geldstrafen führen, die bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen können.

Eine Bestätigung dieser Sanktion durch die Kommission würde ein starkes Zeichen setzen, dass die Durchsetzung europäischer Vorschriften im digitalen Raum ernst genommen wird. Der DSA ist kein Papiertiger. Verstöße gegen unsere europäischen Vorgaben zu Transparenz, Nutzerrechten und Plattformverantwortung werden konsequent geahndet". 

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938

Pressestelle der CDU/CSU-Gruppe:

Johannes Haenicke: +32 470 895178; johannes.haenicke@ep.europa.eu

Hanna Vauchelle: +32 489 391366; hanna.vauchelle@ep.europa.eu