Po­li­tik ist, egal ob auf Lan­des-, Bun­des- oder eu­ro­päi­scher Ebene, na­tur­ge­mäß immer mit ganz un­ter­schied­li­chen In­ter­es­sen kon­fron­tiert: Ar­beit­neh­mer, Ge­werk­schaf­ten, Un­ter­neh­men, Ar­beit­ge­ber, Ver­brau­cher, Da­ten­schüt­zer - alle haben un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen, mit denen sie auf die Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment zu­kom­men. Diese Viel­falt der In­ter­es­sen in Aus­gleich zu brin­gen, ist die ur­ei­ge­ne Auf­ga­be der Po­li­tik.

Die un­ter­schied­li­chen Wün­sche zu ver­ste­hen, um sie in vol­ler Un­ab­hän­gig­keit be­wer­ten zu kön­nen, kann nur ge­lin­gen, wenn man sich im De­tail mit ihnen aus­ein­an­der­setzt. Dazu muss man sich im Ein­zel­fall auch mit den Be­trof­fe­nen zum Ge­spräch zu­sam­men­fin­den. Das kann vor Ort in mei­nem Wahl­kreis sein, wenn sich bei­spiels­wei­se Bür­ger bei mir be­schwe­ren, dass die Steu­ern, die sie auf im Nach­bar­land ver­dien­te Ar­beits­ent­gel­te zu ent­rich­ten haben, un­ge­recht sind. Es kann bei­spiels­wei­se auch eine Firma sein, bei der sich Be­leg­schaft und Vor­stand bei mir mel­den und mich darum bit­ten, die eu­ro­päi­schen Re­geln, die sie selbst ein­hal­ten, auch in an­de­ren Län­dern durch­zu­set­zen. Es kann aber auch ein Brüs­se­ler Mit­ar­bei­ter der Spar­kas­sen­or­ga­ni­sa­ti­on sein, der um mehr Auf­merk­sam­keit für die Be­lan­ge des Mit­tel­stan­des bit­tet.

Dabei stehe ich jedem po­li­ti­schen An­lie­gen offen ge­gen­über, be­stim­me aber nach reif­li­cher Ab­wä­gung aller Ar­gu­men­te und Stel­lung­nah­men selbst, wel­che An­lie­gen ich am Ende po­li­tisch ver­fol­ge. Oft de­cken sich im Üb­ri­gen die An­lie­gen von Un­ter­neh­men mit denen der Zi­vil­ge­sell­schaft und an­ders herum: Wir alle wol­len am Ende nicht zu­letzt Ar­beits­plät­ze, ins­be­son­de­re bei klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men in Eu­ro­pa er­hal­ten und neu schaf­fen!

Wenn die Po­li­tik - also das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment in einer Mehr­heits­ab­stim­mung - dann am Ende ent­schie­den hat, wird häu­fig von denen, die nicht ganz zu­frie­den mit der Auf­nah­me "ihrer" An­lie­gen sind, dar­über ge­klagt, dass "Brüs­sel" das "Mekka der Lob­by­is­ten" sei - und ganz all­ge­mein: es wird eine zu­neh­men­de Ver­flech­tung von Po­li­tik und Wirt­schaft be­klagt. Ein Grund dafür ist, dass die Kom­ple­xi­tät eu­ro­päi­scher Recht­set­zung, also die Tat­sche, dass Ge­setz­ge­bung häu­fig kom­pli­ziert ist, dazu führt, dass sich die Me­di­en häu­fig mehr mit der Form - und we­ni­ger mit dem In­halt be­schäf­ti­gen.

Ohne Sach­ver­stand von Ge­werk­schaf­ten, Un­ter­neh­men und Ver­bän­den aber wür­den auch wir Po­li­ti­ker an­ge­sichts von immer mehr De­tails und Quer­ver­bin­dun­gen bei vie­len The­men den Durch­blick ver­lie­ren. Das Ver­tre­ten ei­ge­ner In­ter­es­sen, das Vor­brin­gen von Wün­schen, "Lob­by­is­mus" an sich ist also nichts Schlech­tes, die ent­spre­chen­den An­lie­gen müs­sen nur trans­pa­rent sein.

Ich un­ter­stüt­ze aus­drück­lich die For­de­rung nach einer ech­ten Trans­pa­renz im Hin­blick auf die Lob­by­ar­beit: Dabei müs­sen Un­ter­neh­men, Ge­werk­schaf­ten und viele an­de­re zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Lob­by­ver­bän­de glei­cher­ma­ßen in den Blick ge­nom­men wer­den. Dies ist keine ein­fa­che Auf­ga­be, weil sie von so­li­der Sach­ar­beit ge­prägt sein muss. Und: Sie wird am Ende sel­ten die po­li­ti­schen Schlag­zei­len be­stim­men. Denn echte Trans­pa­renz über die Be­weg­grün­de der In­ter­es­sen­ver­tre­ter ei­ner­seits, sowie über die Ziele der po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger an­de­rer­seits, er­zie­len wir nur, wenn wir die Sach­ar­gu­men­te aller Be­tei­lig­ten im De­tail prü­fen und dann in der Ge­samt­schau be­wer­ten. Auf die­ser Grund­la­ge stehe ich je­der­zeit für einen sach­li­chen Aus­tausch zur Ver­fü­gung.

Nach mei­ner Er­fah­rung be­steht auf eu­ro­päi­scher Ebene be­reits heute ein hohes Maß an Trans­pa­renz im Hin­blick auf die hier tä­ti­gen Lob­by­is­ten. Die Namen aller In­ter­es­sens­ver­tre­ter, die beim Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ak­kre­di­tiert sind und Zu­tritt zu den Ein­rich­tun­gen der EU haben, sind für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar. So sind ak­tu­ell ins­ge­samt mehr als 1000 Ver­bän­de, eu­ro­päi­sche Un­ter­neh­mens­ver­tre­tun­gen und Lob­by­agen­tu­ren in Brüs­sel tätig. Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, dass Lob­by­is­ten an­ge­ben sol­len, für wen sie ar­bei­ten und von wem sie fi­nan­ziert wer­den. Au­ßer­dem soll es einen ein­heit­li­chen Ver­hal­tens­ko­dex für In­ter­es­sen­ver­tre­ter geben.

Mein Büro steht grund­sätz­lich für jeden Bür­ger und jede Bür­ge­rin und damit auch für jeden In­ter­es­sen­ver­tre­ter, be­son­ders aus mei­nem Wahl­kreis, offen. Ich habe ein of­fe­nes Ohr für alle An­lie­gen und Pro­ble­me mit der EU-Po­li­tik und bin je­der­zeit gerne zu Ge­sprä­chen und Dis­kus­sio­nen be­reit. Mei­ner Mei­nung nach sind nur ein di­rek­ter Kon­takt und eine kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung sinn­voll und ef­fek­tiv. Jeder Ver­brau­cher, jeder Bür­ger, jeder Un­ter­neh­mer, jeder Ver­band kann selbst ent­schei­den, ob er per­sön­lich mit mir in Kon­takt tre­ten will.

Ich führe sol­che Ge­sprä­che des­we­gen aus­schlie­ß­lich zum sach­li­chen Aus­tausch über in­halt­li­che Fra­gen. Als Ab­ge­ord­ne­ter des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments nehme ich keine Zu­wen­dun­gen (Per­so­nal­res­sour­cen, etc.) von Drit­ten an. Ich gebe über meine Kon­tak­te zu Lob­by­is­ten je­der­zeit Aus­kunft.