“Die Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts­po­li­tik steht noch in ihren An­fän­gen. Je­doch hat die Fi­nanz­markt­kri­se ge­zeigt, dass eine en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit und Ko­or­di­na­ti­on der Mit­glieds­staa­ten in den Be­rei­chen Wirt­schaft und Wäh­rung not­wen­dig. Der Euro bleibt nur dann eine star­ke Wäh­rung, wenn alle Mit­glieds­staa­ten die­ses ge­mein­sa­me Ziel ver­fol­gen.”

Der Aus­schuss für Wirt­schaft und Wäh­rung, in dem An­dre­as Schwab stell­ver­tre­ten­des Mit­glied ist, be­schäf­tigt sich mit der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik der Union sowie dem eu­ro­päi­sche Wäh­rungs- und Fi­nanz­sys­tem.

Wei­te­re The­men sind die Re­ge­lung und Über­wa­chung von Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen, -In­sti­tu­tio­nen und -Märk­ten. Klei­ne­ren und Mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) muss be­son­de­re Auf­merk­sam­keit ge­schenkt wer­den, da Re­gu­lie­run­gen aus Brüs­sel einem Klein­be­trieb deut­lich mehr kos­ten kön­nen als einen Kon­zern.

Am 1. Ja­nu­ar 1999 wurde der Euro ein­ge­führt und damit zur Wäh­rung von über 300 Mil­lio­nen Men­schen in Eu­ro­pa. Seit dem Start des ein­heit­li­chen Eu­ro-Zah­lungs­ver­kehrs­raums (auch SEPA, eng­lisch: Sin­gle Euro Pay­ments Area) im Jahr 2008 wird nicht mehr zwi­schen na­tio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Zah­lun­gen un­ter­schie­den. Der An­spruch, einen in­te­grier­ten Ka­pi­tal­markt in der EU zu eta­blie­ren, geht mit der Schaf­fung des eu­ro­päi­schen Bin­nen­mark­tes ein­her. Die Ein­füh­rung der ge­mein­sa­men Wäh­rung ließ nicht nur das Zu­sam­men­wach­sen der Märk­te zu einem ein­heit­li­chen eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt nach außen hin er­kenn­bar wer­den - viel­mehr hatte dies lang­fris­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf den Fi­nanz­markt.

Die Fi­nanz­kri­se, die in den USA be­gann und auch den Eu­ro­raum er­fass­te, mar­kier­te einen tief­grei­fen­den Um­bruch: Zum ers­ten Mal stan­den Mit­glieds­staa­ten für­ein­an­der ein und leg­ten ein EU- Si­che­rungs­pa­ket von 750 Mrd. Euro an, um im Falle eines Staats­bank­rotts be­fürch­te­te schlim­me Ver­wer­fun­gen im kom­ple­xen Wirt­schafts­ge­fü­ge zu ver­mei­den. Der Ruf nach einer stär­ke­ren Re­gu­lie­rung der Fi­nanz­märk­te wurde laut.

Damit der Fi­nanz­mark­sek­tor nicht wie­der auf so um­fas­sen­de staat­li­che Hil­fen an­ge­wie­sen ist, ist es jetzt an der Zeit, Maß­nah­men zur Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung ent­schie­den um­zu­set­zen. Auf der Ta­ges­ord­nung des Aus­schus­ses ste­hen daher neben der Re­gu­lie­rung der Fi­nanz­märk­te auf EU-Ebe­ne und einem Früh­warn­sys­tem für Sys­tem­ri­si­ken zahl­rei­che an­de­re Vor­schlä­ge, die den Fi­nanz­sek­tor sta­bi­li­sie­ren und den Euro zu­kunfts­fest ma­chen sol­len.

Der Au­to­mo­bil­sek­tor war seit vie­len Jah­ren durch eine Son­der­re­ge­lung vom eu­ro­päi­schen Wett­be­werbs­recht aus­ge­nom­men, um ein Gleich­ge­wicht zwi­schen gro­ßen Ver­trags­händ­lern und klei­ne­ren un­ab­hän­gi­gen Händ­lern zu ge­währ­leis­ten. Diese Son­der­re­ge­lung lief zum 1. Mai 2010 aus. Als Nach­fol­ge­ab­kom­men hat die EU-Kom­mis­si­on eine für den Au­to­mo­bil­sek­tor spe­zi­fi­sche Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung ge­schaf­fen. Damit hat die Kom­mis­si­on auf die Wirt­schafts­kri­se re­agiert, wel­che das Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen der In­dus­trie und den Händ­lern ver­än­dert hat. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment be­ob­ach­tet die­sen Markt genau.

Wirk­sa­mer Wett­be­werb führt zu Preis­sen­kun­gen, bes­se­rer Qua­li­tät und einem grö­ße­ren An­ge­bot für die Kun­den bei Waren und Dienst­leis­tun­gen. Damit der Wett­be­werb auch in der EU ge­währ­leis­tet ist, sor­gen EU-Vor­ga­ben dafür, dass Un­ter­neh­men und Re­gie­run­gen den fai­ren Wett­be­werb ein­hal­ten.

So ist es gemäß den EU-Rechts­vor­schrif­ten il­le­gal, wenn Un­ter­neh­men Preis­ab­spra­chen tref­fen oder die Märk­te un­ter­ein­an­der auf­tei­len. Un­ter­neh­men mit einer do­mi­nie­ren­den Po­si­ti­on in einem be­stimm­ten Markt dür­fen ihre Macht nicht dazu miss­brau­chen, die Kon­kur­renz aus­zu­schal­ten. Große Un­ter­neh­men dür­fen sich nicht zu­sam­men­schlie­ßen, falls dies zu einer markt­kon­trol­lie­ren­den Po­si­ti­on füh­ren würde. Un­ter­neh­men, die EU-Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen, müs­sen mit emp­find­li­chen Geld­bu­ßen rech­nen.