Heute fand im Parlament die Debatte zur Einführung von Sammelklagen in der EU statt.

Es ist immer wieder überraschend, dass manche Kollegen glauben, mit diesem Instrument könne man Verbraucher wirklich glücklich machen. Das deutsche Beispiel zeigt: Am einfachsten wird den Verbrauchern geholfen, wenn Unternehmen "Abzocke" schnell untersagt werden kann, und ein "Gewinnabschöpfungsverfahren" besteht - so wie im deutschen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Ich denke, dass es natürlich den einen oder anderen Fall - gerade bei den grenzüberschreitenden Finanzprodukten - geben wird, der mit einem Instrument kollektiver Rechtsdurchsetzung am besten gelöst werden kann. Dafür brauchen wir adäquate Mittel. Aber das verlangt, dass wir es schaffen, das US-amerikanische Vorbild "Sammelklage" auf keinen Fall nach Europa zu importieren: Es hat dort nicht mehr Gerechtigkeit gebracht- und verdient haben nur die Anwälte.