Europarl EPP Christlich Demokratische Union Deutschlands

El Parlamento

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von Völkern der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament sind insgesamt 785 Vertreter aus allen Mitgliedstaaten - ungefähr im Verhältnis zur Größe des jeweiligen Mitgliedstaates - vertreten. Deutschland stellt derzeit 99 Abgeordnete, davon kommen 49 von der CDU/CSU.

Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Arbeit der Europäischen Kommission zu kontrollieren, allerdings besitzt es dabei nicht dieselben Rechte wie beispielsweise der Deutsche Bundestag. Erst die vom Konvent vorgeschlagene Europäische Verfassung, die nach der Annahme in den Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren in Kraft treten soll, wird dem Parlament weitere Rechte bringen, die es dann in die Rolle eines "echten Parlaments" versetzen.

Das Europäische Parlament tagt in der Regel in Brüssel, weil dort die Ausschüsse und die Fraktionsgremien zusammenkommen. Eine Woche pro Monat finden die Plenartagungen in Straßburg statt. Dort wird dann über die Vorschläge der Ausschüsse, die auf der Grundlage von Berichten einzelner Abgeordneter zustande kommen, mit Mehrheit entschieden. Die EVP-ED-Fraktion, zu der auch die CDU/CDU-Gruppe gehört, hat derzeit 277 von 785 Mitgliedern; unsere Fraktion braucht zur parlamentarischen Mehrheit daher die Unterstützung anderer Fraktionen. Das Europäische Parlament kann derzeit nur in einem Teilbereich europäischer Politik mitentscheiden, dazu zählt der Binnenmarkt, der Verbraucherschutz, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Umwelt-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik. In vielen anderen Bereichen, wie beispielsweise dem wichtigen Bereich der Landwirtschaftspolitik, entscheidet das Parlament noch nicht mit. Davon sind immerhin 40% aller Ausgaben auf europäischer Ebene betroffen. Auch hier soll die Verfassung aber wichtige Verbesserungen bringen.

Den Sitzungskalender des Europäischen Parlaments für 2009 finden Sie hier
Mitentscheidungsverfahren

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