Europarl EPP Christlich Demokratische Union Deutschlands

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Seit Juni 2009 bin ich Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss. Mitglied in diesem Ausschuss bin ich seit 2004.


Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert Themen des freien Warenverkehrs,

der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Seine Aufgabe ist es die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten im Bereich des Binnenmarktes und der Zollunion auf Ebene der Europäischen Union zu koordinieren. Durch seine Arbeit trägt der Ausschuss dazu bei das im EG - Vertrag verankerte Ziel der Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch die Beseitigung der Europa trennenden Schranken zu erreichen und den Bürgern Europas wirtschaftlichen und sozialen Frieden und Wohlstand zu sichern.

Der Ausschuss behandelt weiterhin auch Fragen des Verbraucherschutzes und fördert und schützt so

die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Verbraucher.

 

Das bisher größte Projekt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war die Dienst-leistungsrichtlinie, an der ich aktiv mitgearbeitet habe. Für die Maschinenrichtlinie war ich zuständiger Berichterstatter der EVP-Fraktion, ebenso wie für die Reifenverordnung als Teil des CO²-Pakets der EU und den Initiativbericht zu Soft Law.

 

Als Koordinator der EVP-Fraktion war ich u.a. für die Richtlinie über die Beschaffung von Vertei-digungsgütern, die EU-Rechtsmittelrichtlinie und den EU-Zollkodex zuständig. In der aktuellen Legislaturperiode bin ich Berichterstatter für die Richtlinie zu den Verbraucherrechten.

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