Europarl EPP Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Aufgaben des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist die einzige, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten gewählte Institution der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament sind insgesamt 736 Abgeorndete aus allen 27 Mitgliedstaaten - im Verhältnis zur Größe des jeweiligen Mitgliedstaates - vertreten. Deutschland stellt derzeit 99 Abgeordnete, von denen 42 von der CDU/CSU gestellt werden.

Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Arbeit der Europäischen Kommission zu kontrollieren, allerdings besitzt es dabei nicht dieselben Rechte wie beispielsweise der Deutsche Bundestag. U.a. hat das Europäische Parlament bedauernswerter Weise kein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben. In vielen Bereichen ist das Europäsiche Parlament jedoch gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat (Vertreter der Regierung der Mitgliedsstaaten).

Das Europäische Parlament tagt in der Regel in Brüssel, weil dort die Ausschüsse und die Fraktionsgremien zusammenkommen. Eine Woche pro Monat finden die Plenartagungen in Straßburg, dem Hauptsitz des Parlaments, statt. Dort wird dann über die Vorschläge der Ausschüsse, die auf der Grundlage von Berichten einzelner Abgeordneter zustande kommen, mit Mehrheit entschieden. Die EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CDU-Gruppe gehört, hat derzeit 267 von 736 Mitgliedern; unsere Fraktion braucht zur parlamentarischen Mehrheit daher die Unterstützung anderer Fraktionen.

 

Das Europäische Parlament kann derzeit nur in einem Teilbereich europäischer Politik mitentscheiden, dazu zählt der Binnenmarkt, der Verbraucherschutz, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Umwelt-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik. In vielen anderen Bereichen, wie beispielsweise dem wichtigen Bereich der Landwirtschaftspolitik, entscheidet das Parlament noch nicht mit. Davon sind immerhin 40% aller Ausgaben auf europäischer Ebene betroffen. Hier wird aber der Vertrag von Lissabon wichtige Verbesserungen bringen.

Den Sitzungskalender des Europäischen Parlaments für 2009 finden Sie hier

Mitentscheidungsverfahren

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