EU-Kommission sichert den Wettbewerb

Die EU-Kommission verhängt mit 4,3 Milliarden Euro gegen Google die bislang höchste Geldstrafe bei Wettbewerbsverfahren.

Zur Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission in Sachen Android/Google sagt der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU):

Die Entscheidung trifft Google ins Mark. 4,34 Milliarden Euro sind die bisher höchste je verhängte Geldbuße bei Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Die Entscheidung ist allerdings nachvollziehbar, denn das Betriebssystem Android ist der einzige Zugang zu Googles digitaler Lebenswelt. Kein Android-Smartphone läuft mehr ohne mehrere Google-Apps wie die Suchmaschine oder der Browser, welche die Gerätehersteller vertraglich zwingend installieren müssen. Das hat zur Folge, dass es in diesem Marktsegment praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt.

Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist für mich zwingend, da es sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten Googles handelt. Die weiteren Schritte von Google müssen wir sehr genau im Auge behalten. Es kommt besonders darauf an, welche Vorschläge Google zur Behebung dieses Wettbewerbsmangels macht. Ich vertraue auf die EU-Kommission, dass sie auf eine zügige Umsetzung der Entscheidung achtet. Es muss deutlich schneller gehen als im zurückliegenden Fall beim Preisvergleichsdienst 'Google Shopping'. Möglicherweise ist das Bußgeld für Google nur 'Peanuts'. Deshalb ist es so wichtig, dass die Praktiken sehr bald abgestellt werden. Der EU- Binnenmarkt lebt vom fairen Wettbewerb. Diesen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftsmodells müssen wir selbstbewusst international verteidigen."