Andreas Schwab (EVP/CDU): Fairen Steuerwettbewerb im Binnenmarkt stärken!

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission im wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Apple und deren steuerliche Behandlung in Irland sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU):

"Die EU-Kommission geht den richtigen Weg. Ein fairer Steuerwettbewerb ist und bleibt für die Integrität und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts unentbehrlich. Die Kommission schreckt deshalb auch nicht davor zurück, den Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken weiterzuführen. Klar ist aber auch, dass es eine Entscheidung gegen das irische Steuerrecht und nicht gegen Apple als Unternehmen ist. Dass die Kommission unvoreingenommen handelt, zeigt sich auch an den jüngsten Entscheidungen gegen Steuervorteile für den italienischen Autobauer Fiat-Crysler in Luxemburg oder für den deutschen Chemiekonzern BASF in Belgien.

In Krisenzeiten der EU zeigt nicht zuletzt eine funktionierende Wettbewerbsbehörde den wahren Mehrwert Europas. Nur dort, wo nationaler Protektionismus oder ruinöses Steuerdumping wirkungsvoll unterbunden werden, kann ein EU-weiter Binnenmarkt sein volles Potential entfalten. Das ist langfristig ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die EU, den wir in keinem Fall aufs Spiel setzen dürfen."